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Fahrgeschäfte für den Jahrmarkt
Der Veranstalter eines Jahrmarktes darf, insbesondere im Fall des Bewerberüberhangs, die Zulassung weiterer Fahrgeschäfte nach pflichtgemäßem Ermessen ablehnen und hierbei für die sachgerechte...
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Keine Handwechsel beim Ponyreiten auf Jahrmärkten
Schausteller, die auf Jahrmärkten Ponyreiten für Kinder anbieten, müssen nicht nach jeweils 30 Minuten Einsatz ihrer Pferde einen Handwechsel durchführen. Mit dieser Begründung gab jetzt das...
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Zulassung eines Schaustellers zum Jahrmarkt –“bekannt und bewährt”
Es ist ausnahmsweise nicht zu beanstanden, wenn eine Kommune bei der Durchführung eines Jubiläumsjahrmarktes zuvor jahrelang zugelassene Schaustellerbetriebe nach dem Kriterium „bekannt und bewährt“...
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Ein Jahrmarkt ohne Kinder-Autoskooter
Sieht die Gewerbeordnung vor, dass die Teilnahme an einem Jahrmarkt aus sachlichen Gründen, insbesondere auch im Falle eines Bewerberüberhanges, nach pflichtgemäßem Ermessen des Veranstalters...
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Umsatzsteuerfreie Standplatzvermietung auf der Kirmes
Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang...
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Der Schankbetrieb auf dem Stoppelmarkt
Die Anwendung der Auswahlkriterien “Attraktivität” und “bekannt und bewährt” darf nicht dazu führen, dass Neubewerber praktisch keine Zulassungschance haben. Bei dem Stoppelmarkt der Stadt Vechta...
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Die Wilde Maus auf dem Kramermarkt
Der Anwendungsbereich des § 70 Abs. 2 GewO umfasst nicht diejenigen Fälle, in denen Bewerbungen eines Kreises von Anbietern lediglich deshalb abgelehnt werden, weil sie im Vergleich mit anderen...
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Ladenöffnung am Marktsonntag
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag als unwirksam beurteilt. Die Verordnung sah vor, dass am...
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